Generell kann jedes Unternehmen einen Betriebsrat gründen.
Vorab ist nur zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine Gründung gegeben sind. Zur Gründung eines Betriebsrates benötigt man lediglich 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen 3 wählbar sind (§1 Abs. 1 BetrVG):
Alle Personen im Unternehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ein halbes Jahr Betriebszugehörigkeit haben
Ausgenommen leitende Angestellte oder Gesellschafter
Alle Personen im Unternehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben
Ausgenommen leitende Angestellte oder Gesellschafter
Sollte sich in einem Unternehmen der Wunsch nach einen Betriebsrat ergeben, berufen die Initiatoren eine Mitarbeiterversammlung ein. In dieser Versammlung wird erst einmal ein Wahlvorstand gewählt, der aus freiwilligen Arbeitnehmern besteht, die von den restlichen in den Vorstand gewählt werden. In der Regel werden 3 Mitarbeiter in den Wahlvorstand gewählt. Der Wahlvorstand ist dann für die komplette Vorbereitung der eigentlichen Betriebsratswahl zuständig. Um bei der Organisation für die Wahl rechtlich nichts falsch zu machen, sollten sich auch Mitglieder im Wahlvorstand frühzeitig das nötige Wissen durch ein geeignetes Seminar aneignen. Um die Wahl dann später durchzuführen, muss sich jemand bereit erklären, das Betriebsratsamt zu übernehmen. Das Amt ist ein ehrenamtliches Amt, muss aber für die Betriebsratsarbeit und notwendige Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt werden.
Mitarbeiter, die Eigeninitiative zeigen (Initiatoren)
Restliche Mitarbeiter werden zu einer Mitarbeiter- versammlung einberufen
Wahlen des Vorstandes; welcher auch für die Organisation der Wahl verantwortlich ist (besteht i.d.R. aus 3 freiwilligen)
Grundkenntnis-vermittlung für den Wahlvorstand durch geeignete Seminare
Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand
Auswertung der Wahl durch den Wahlvorstand
Mitarbeiter, die Eigeninitiative zeigen (Initiatoren)
Restliche Mitarbeiter werden zu einer Mitarbeiterversammlung einberufen
Wahlen des Vorstandes; welcher auch für die Organisation der Wahl verantwortlich ist (besteht i.d.R. aus 3 Freiwilligen)
Grundkenntnisvermittlung für den Wahlvorstand durch geeignete Seminare
Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand
Auswertung der Wahl durch den Wahlvorstand
Wie viele Leute im Betriebsrat benötigt werden, hängt stark davon ab, wie viele Mitarbeiter ein Betrieb hat (§ 9 BetrVG). Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:
Zahl der Betriebsratsmitglieder
Aufstellung nach § 9 BetrVG
5 – 20 wahlberechtigte AN 1 Mitglied
21 – 50 wahlberechtigte AN 3 Mitglieder
51 – 100 wahlberechtigte AN 5 Mitglieder
101 – 200 wahlberechtigte AN 7 Mitglieder
201 – 400 wahlberechtigte AN 9 Mitglieder
401 – 700 wahlberechtigte AN 11 Mitglieder
701 – 1.000 wahlberechtigte AN 13 Mitglieder
1.001 – 1.500 wahlberechtigte AN 15 Mitglieder
1.501 – 2.000 wahlberechtigte AN 17 Mitglieder
2.001 – 2.500 wahlberechtigte AN 19 Mitglieder
2.501 – 3.000 wahlberechtigte AN 21 Mitglieder
3.001 – 3.500 wahlberechtigte AN 23 Mitglieder
3.501 – 4.000 wahlberechtigte AN 25 Mitglieder
4.001 – 4.500 wahlberechtigte AN 27 Mitglieder
4.501 – 5.000 wahlberechtigte AN 29 Mitglieder
5.001 – 6.000 wahlberechtigte AN 31 Mitglieder
6.001 – 7.000 wahlberechtigte AN 33 Mitglieder
7.001 – 9.000 wahlberechtigte AN 35 Mitglieder
Bei mehr als 9.000 AN erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene weitere 3.000 AN um 2 Mitglieder.
Damit der Arbeitgeber vor der Betriebsratswahl nicht einschreiten kann, haben die Initiatoren einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a und b KSchG). Auch Leute im Wahlvorstand oder Betriebsratskandidaten haben besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a KSchG)
Die Betriebsratswahlen finden alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt (§ 13 BetrVG).
Man kann generell jederzeit einen Betriebsrat gründen. Das Amt verkürzt sich dann auf die nächste Wahl, wo dann ein neuer Betriebsrat gewählt werden muss (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Für Betriebsräte, die noch nicht ein ganzes Jahr im Amt waren, gibt es eine Ausnahme. Sie bleiben bis zur übernächsten offiziellen Betriebsratswahl im Amt. In diesem Fall dauert das Amt dann länger als 4 Jahre (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
Wir sind für Sie da
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.
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