Ihr Schulungs­anspruch

Der Betriebsrat hat das Recht auf Schulung und ernennt Betriebsratsmitglieder, denen das Recht an Schulungen übertragen wird. Um Ihrer Aufgabe als BR-Mitglied gerecht zu werden und Ihr Amt verantwortungsvoll auszuführen, um die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse notwendig. Diese Kenntnisse werden Ihnen in speziellen Seminaren für Betriebsratsmitglieder vermittelt.

Das Betriebsverfassungsrecht sieht in 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch der erforderlichen Schulungen vor. Der Arbeitgeber hat dadurch die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme derartiger Schulungen freizustellen unter der Fortzahlung des Arbeitsentgelts und Tragen anfallender Kosten u. a. Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten.
In einer Amtszeit gibt es keine festgelegte Obergrenze für Seminarbesuche. Die Menge an Seminarbesuchen richtet sich nach der jeweiligen Erforderlichkeit.

Sobald für den Betriebsrat Aufgaben anstehen, für die er nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse ausreichend verfügt, ist eine Schulung notwendig.
Laut § 37 Abs. 6 BetrVG ist es erforderlich, dass sich jedes Betriebsratsmitglied durch den Besuch von Seminaren Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht aneignet.
Weiterhin sollte jedes Betriebsratsmitglied Kenntnisse in folgenden Bereichen erlangen: Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, allgemeines wirtschaftliches Wissen, Wirtschaftsausschuss, EDV- und Datenschutz und viele weitere Themenbereiche des täglichen Arbeitsalltags.

Dem Betriebsrat steht ein eigener Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulung zu. Dieser Spielraum bezieht sich auf den Seminarinhalt, die Teilnehmeranzahl und auch die Dauer des Seminars.
Um die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates gewährleisten zu können, ist es möglich, auch Ersatzmitglieder zu einer Schulung zu schicken.

Die Auswahl des Seminaranbieters liegt bei dem Betriebsrat. Er ist bei der Anbieterauswahl völlig frei. Einzig und allein müssen sich die Kosten für Seminarbesuche im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen.