Der Protokoll- und Schriftführer wird üblicherweise aus einem Mitglied des Betriebsrates bestellt. Dies geschieht durch einen ordentlichen Beschluss des Betriebsrates. Alternativ kann auch in jeder Betriebsratssitzung ein anderes Mitglied die Protokollführung übernehmen. Durch die Wahl zum Schriftführer, ergeben sich keine weiteren Rechte, aber erheblich mehr Aufgaben und Pflichten. Diese erlernen Sie in unseren Protokoll- und Schriftführer Seminaren.
Wissenswertes
Sie sind Teil des Betriebsrates und haben somit einen Schulungsanspruch gem. § 37 Abs. 6 BetrVG.
Das Betriebsverfassungsrecht sieht in 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch der erforderlichen Schulungen vor. Der Arbeitgeber hat dadurch die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme derartiger Schulungen freizustellen unter der Fortzahlung des Arbeitsentgelts und Tragen anfallender Kosten u.a. Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten.
§ 37 Abs. BetrVG regelt alle wichtigen Grundlagen für den Anspruch einer Schulungsteilnahme.
Entstehen mit dem Arbeitgeber Streitigkeiten über betriebliche Notwendigkeiten ist in diesem Fall nicht das Arbeitsgericht, sondern die Einigungsstelle zuständig (§ 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG).
Sollte der Arbeitgeber aufgrund von z.B. zu hohen Schulungskosten, oder Schulungsort die Schulungsteilnahme ganz ablehnen, kann der Betriebsrat den Schulungsanspruch in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend machen.
Über AW Betriebsrat
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